Stellungnahme weisungsfreie Ombudsstellen
Der Gleichstellungsbeirat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee nimmt zu der von Sozial-Landesrat Mag. Christian Ragger losgetretenen Diskussion über die Abschaffung der Weisungsfreiheit der Ombudsstellen des Landes Kärnten wie folgt Stellung:
Der Beirat zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee spricht sich klar für unabhängige und weisungsfreie Ombudsstellen aus. Jegliche Diskussionen über deren Abschaffung sind verfassungsrechtlich fragwürdig und stellen eine politische Einmischung in ein sinnvolles und mehr als notwendiges System dar. Die Ombudsstellen müssen, um im Sinne ihrer Klientinnen und Klienten handeln zu können sowie als Kontrollinstanz tätig zu sein, unabhängig und weisungsfrei bleiben!
Ombudsleute sind eingesetzt worden, die Rechte besonders schutzwürdiger Bevölkerungsgruppen zu wahren, im Einzelfall Unterstützung und Hilfe anzubieten, Rechte einzufordern, auf Missstände hinzuweisen und Verbesserungen anzuregen. Diese Aufgaben sind nur von unabhängigen und weisungsfreien Ombudsstellen sinnvoll durchführbar. Sie sind auf nationaler und internationaler Ebene durch Konventionen und Richtlinien abgesichert.
Der Gleichstellungsbeirat der Landeshauptstadt Klagenfurt fordert daher die Kärntner Landesregierung und insbesondere Sozial-Landesrat Mag. Christian Ragger auf, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen rasch und nachhaltig umzusetzen und nicht verfassungsrechtlich und politisch mehr als fragwürdige Aussagen zu tätigen, und damit die Kärntner Bevölkerung zu verunsichern.
Für den Gleichstellungsbeirat,
Andreas Jeitler, Bakk.techn., Vorsitzender
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Links:
- Ombudsleute schlagen Alarm (Kleine Zeitung, 1.2.2011)
- Ragger wollte in Ombudsstellen eingreifen (Krone, 27.1.2011)
- Diskussion um weisungsfreie Ombudsstellen (ORF, 18.1.2011)