Kategorie: BMKz

Stolperstein 3: Weisungsfreiheit von Ombudsstellen ist unantastbar

Bereits seit Tagen ist Medienberichten zu entnehmen, dass Teile der Kärntner Landesregierung, insbesondere Soziallandesrat Ragger, die Weisungsfreiheit von Ombudsstellen abschaffen wollen. „Politische Referenten hätten die Verantwortung und dürften ohnehin keine ungesetzlichen Weisungen erteilen“. Mit...

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Ombudsstellen fordern die Einhaltung der Menschenrechte – Sparpaket diskriminiert Menschen mit Behinderungen

Die Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB) nimmt in einer Presseaussendung kritisch zum Sparpaket der Regierung Stellung. Hier der Originaltext der Stellungnahme: Die Länderkonferenz der Ombudsstellen für Menschen mit Behinderungen (LOMB) übt...

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