Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!
Da die österreichische Bundesregierung im Zuge der Budget-Planung für die nächsten Jahre Gesetzesänderungen vorschlägt und auch schon in Begutachtung gegeben hat, die eine massive Verschlechterung der Lebensbedingungen, vor allem für Menschen mit Behinderungen, mit sich bringen wird, ersuchen wir Sie um Ihre Hilfe.
Nicht nur, dass die Regierung sich nicht an die in der Verfassung verankerten Fristen für die Budget-Erstellung gehalten hat, auch die von der Regierung im Zuge der Budget-Planung eingebrachten Gesetzesentwürfe stehen sowohl der Verfassung als auch der im Jahr 2008 von Österreich ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entgegen.
Die Verlängerung der Übergangsfristen für den Abbau baulicher Barrieren auf 2020 führt nicht nur dazu, dass Menschen mit Behinderungen vier Jahre länger auf ein eigentlich selbstverständliches Recht warten müssen, es zeigt wie wenig die österreichische Bundesregierung die Rechte von Menschen mit Behinderungen (B-VG Art. 7 und UN-Konvention) ernst nimmt.
Dies wird noch deutlicher, wenn man die Änderungen beim Pflegegeld und der Familienbeihilfe sowie bei der ersatzlosen Streichung der Rückerstattung der NOVA betrachtet. Die österreichische Bundesregierung ist gerade dabei, Menschen mit Behinderungen ihrer selbstbestimmten Lebensführung sowie ihrer eigenständigen Mobilität zu berauben.
Zu allem Überfluss versteckt die Regierung auch noch für das Budget völlig unerhebliche Dinge, wie die Aufhebung des Kündigungsschutzes und im Gegenzug dafür eine fast schon lächerlich kleine Erhöhung der Ausgleichstaxe in den Budget-Begleitgesetzen. Dies hat zur Folge, dass es Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt noch schwerer haben und daher noch leichter in die Armut abrutschen werden.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir ersuchen Sie daher, dem aus unserer Sicht im besten Fall als problematisch zu bezeichnenden Treiben unserer Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Die österreichische Bundesregierung bewegt sich derzeit abseits der österreichischen Bundesverfassung und verstößt in fast schon beschämender Weise gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Eine Bundesregierung, die sich selbst über geltendes Recht hinwegsetzt, hat ihre demokratisch erworbene Legitimität verloren!
Hochachtungsvoll
für den Verein Uniability,
Andreas Jeitler, Bakk.techn. (Obmann)
Mark Wassermann (Referent für Öffentlichkeitsarbeit)
Elektronisch gefertigt.