Protestkundgebung gegen das unmenschliche Sparpaket der Regierung
Protestkundgebung der Behindertenverbände vor dem Sozialministerium in Wien, 18. November 2010, 10-12 Uhr!
Die Protestwellen gegen das unmenschliche Sparpaket der Bundesregierung, das insbesondere für Menschen mit Behinderungen tiefe Nachteile bringt, reißen nicht ab. Der nunmehr in Begutachtung stehende Entwurf zur Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundesbehindertengesetzes und des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes macht den erneuten Kniefall der Regierung vor der Wirtschaft klar. Wie anders könnte zu verstehen sein, dass der Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte für einen Zeitraum von vorerst drei Jahren ausgesetzt werden soll, zugleich aber die Ausgleichstaxe zum Freikauf von der Anstellungsverpflichtung behinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht entsprechend erhöht wird? Oder wie anders sollte man die Verlängerung der Frist für die Herstellung der Barrierfreiheit öffentlicher Gebäude um weitere vier Jahre deuten?
Zu protestieren gilt es aber auch gegen die Erschwernisse beim Zugang zum Pflegegeld für die Pflegestufen 1 und 2 sowie gegen den Entfall der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe (NOVA).
Machen Sie mit! Proteskundgebung, 18. November 2010, 10-12 Uhr, BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1, 1010 Wien
Begutachtungsentwurf zum Download:
